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OLG Frankfurt am Main, 10.08.2016 - 5 UF 167/16 Leitsatz:

1. Auch bei der gerichtlichen Anordnung von begleiteten Umgangskontakten nach § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB bedarf es einer hinreichend bestimmten Regelung von Tag, Uhrzeit, Dauer und Ort des Umgangs. Die Person des mitwirkungsbereiten Dritten darf weder dem Jugendamt überlassen werden noch einer späteren Bestimmung vorbehalten werden.

2. Ein berufsmäßiger Umgangspfleger i.S.d. § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB kommt als mitwirkungsbereiter Dritter für die Umgangsbegleitung nicht in Betracht, da er einen Vergütungsanspruch hierfür gegenüber der Justizkasse im Regelfall nicht besitzt. Eine Finanzierung der Kosten einer Umgangsbegleitung kann nach gegenwärtiger Rechtslage ausschließlich über das Kinder- und Jugendhilfeverfahren (§ 18 Abs. 3 S. 3 BGB VIII) erfolgen. …..

Soweit das Amtsgericht bei seiner erneuten Entscheidung über das Umgangsrecht der Kindesmutter zur Auffassung gelangen wird, dass die Gründe für die Anordnung begleiteter Umgangskontakte fortbestehen, wird es bei der Auswahl der Begleitperson auch zu berücksichtigen haben, dass hierfür im Regelfall ein berufsmäßiger Umgangspfleger i. S. d. § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB nicht in Betracht kommen wird. Denn einen Vergütungsanspruch nach §§ 1684 Abs. 3 S. 6 BGB, 277, 1835, 1836 BGB erwirbt auch der berufsmäßige Umgangspfleger für seine Tätigkeit während der Begleitung der Umgangskontakte nicht (OLG Karlsruhe NZFam 2014, 618 - nur ausnahmsweise bei Vertrauensschutz; KG ZKJ 2012, 492; Dürbeck ZKJ 2015, 457, 459; Keuter JAmt 2011, 373). Aufwendungsersatz bzw. eine Vergütung kann der berufsmäßige Umgangspfleger vielmehr nur für die ihm durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben, nämlich das Mitwirken bei der Herausgabe des Kindes zum Zwecke der Durchführung des Umgangs (§ 1684 Abs. 3 S. 4 BGB), beanspruchen.

Eine Teilnahme- und Überwachungsaufgabe bei der Durchführung des Umgangs ist ihm gesetzlich nicht zugewiesen (OLG Karlsruhe NZFam 2014, 618; KG FamRZ 2013, 478). Zwar steht es dem Amtsgericht frei, einen von ihm bestimmten Umgangspfleger - wie jeden anderen mitwirkungsbereiten Dritten - die Umgangsbegleitung zu übertragen, eine aus der Justizkasse zu entrichtende Vergütung kann er aber - wie auch sonstige Dritte - nicht beanspruchen, da hierfür anfallende Kosten nicht zu den Verfahrenskosten gehören.

Eine Finanzierung der Kosten professioneller Umgangsbegleitung kann nach dem gegenwärtig Recht vielmehr ausschließlich im Rahmen einer jugendhilferechtlichen Bewilligung durch das Jugendamt nach Maßgabe von § 18 Abs. 3 S. 3 SGB VIII erfolgen (vgl. Meysen NZFam 2016, 580; Dürbeck ZKJ 2015, 457). Schließlich wird das Amtsgericht bei seiner erneuten Entscheidung über das Umgangsrecht der Beschwerdeführerin auch zu bedenken haben, dass das Gesetz in § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB an die Anordnung einer Umgangspflegschaft erhebliche dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB knüpft (OLG Celle ZKJ 2011, 182; Staudinger/Rauscher § 1684 BGB Rn. 309a), welche sich aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung so nicht ergeben. 



Das bedeutet, dass die Umgangspflegschaft zu einem rein organisatorischen Taxiunternehmen wird, bei der einige überqualifiziert sind.

ich habe bisher immer Umgänge anfangs mit begleitet, um die Interaktionen von Kind mit umgangsberechtigten Elternteil zu erleben und um jeweils Rückmeldungen gegen zu können, was dem Vertrauensaufbau positiv unterstützte.

Auch Elterngespräche und weitere Schritte der Vermittlung konnte ich aufgrund meiner Ausbildung gewährleisten. Dies ist nicht mehr der Fall. Es ist alles was die pädagogische Arbeit betrifft, in Frage gestellt worden.